Auch dieses Jahr begeht die Bayernpartei wieder ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch. Der Jungbayernbund wird wieder mit einer Delegation daran teilnehmen und voraussichtlich auch ein Seminar zu dieser ganz besonderen Form der politischen Auseinandersetzung veranstalten.

Reden:
Florian Weber (Landesvorsitzender, Kreisrat)
Hubert Dorn (Landesgeneralsekretär, Bezirksrat)

Anreise: Bus ab München

• Haltestellen: Ostbahnhof/Orleansplatz (7:30 Uhr), Landesgeschäftsstelle Baumkirchner Str. 20 (8:00 Uhr), Shell-Station Autobahnausfahrt Essenbach/Parkplatz (9:00 Uhr)
• Preis hin und zurück: 12 Euro, bei vielen Mitfahrern auch günstiger
• Anmeldung erbeten: Landesgeschäftsstelle, 089/452442700, post@bayernpartei.de

In einer Studie kommt der Jungbayernbund zu dem Schluss, dass die Weimarer Republik – entgegen der heute noch dominanten Lehrmeinung – keineswegs durch eine Fünfprozenthürde gerettet worden wäre. Damit entfiele auch die Rechtfertigung für eine solche Klausel in den Wahlgesetzen unter anderem für den Landtag und für den Bundestag.

Lange waren sich Historiker einig: Die Weimarer Republik, das erste zumindest in Teilen demokratische Politiksystem Deutschlands, ist daran gescheitert, dass es bei Reichstagswahlen keine Sperrklausel gab, die einen bestimmten Wähleranteil voraussetzte, um überhaupt Mandate zu erhalten. Dadurch konnten auch kleine und kleinste Parteien ins Parlament einziehen. Die Regierungsbildung wurde schwierig, die Reichskanzler wurden häufig abgewählt und in der Folge entstand eine Unzufriedenheit mit der Demokratie, die im Erstarken extremer Parteien und schließlich in der NS-Diktatur endete. Die Lehre daraus war die Fünfprozenthürde in der Bundesrepublik und fast allen Länderparlamenten. Dieses sehr schematische Erklärungsmuster hat in den vergangenen Jahren jedoch einige Risse bekommen.

Denn ähnlich instabile Verhältnisse und eine Lähmung des Entscheidungsprozesses sind bspw. aus den Kommunen, in denen es weder in Bayern noch in Deutschland oder anderen Nachbarländern Prozenthürden gibt, kaum bekannt. Die meisten bayerischen Kreistage haben 60 oder 70 Sitze, es ziehen also Parteien schon ab ca. 1,4 bis 1,6 % der Stimmen ein. „Demzufolge müsste die Politik in den Landkreisen von Chaos und Stillstand gekennzeichnet sein. Dabei ist eher das Gegenteil der Fall“, so die Studie, die der JBB nun veröffentlichte.

Die Arbeitsgruppe „Demokratisches Wahlrecht“ des Jungbayernbunds hat sich eingehend mit der Materie beschäftigt und stellte ihre Ergebnisse nun vor:

Überraschenderweise scheiterten die meisten Regierungen zwischen 1919 und 1933 daran, dass die Parteien nicht von ihren Grundsätzen abweichen wollten. Lieber verließen sie eine Koalition, als einen Kompromiss einzugehen, der ihrer – meist weltanschaulich oder sozial klar umrissenen – Klientel geschadet hätte. Dabei unterschieden sich aber Kleinparteien kaum von Volksparteien.

Auch der Mangel an Föderalismus wirkte sich schwächend auf die Politik aus. Das Reich besaß laut Weimarer Verfassung die Gesetzgebungskompetenz in fast allen Bereichen. „Eine weitgehende Abgabe von Zuständigkeiten auf niedrigere Ebenen hätte die Konflikte deutlich verringert“, so die Studie. „Aber wer einheitliche Gesetze von Königsberg bis ins Breisgau und von Kiel bis Berchtesgaden schaffen will, trifft sehr schnell auf Widerstand.“

Die mangelhafte Gewaltenteilung trug ebenfalls zu einer instabilen Situation bei: Der Dualismus zwischen Reichspräsident und Reichstag wurde oft genug auf dem Rücken der Regierung ausgetragen, es kam zu „reflexartigen Neuwahlen“.

Die Auswirkungen der Fünfprozenthürde waren indes schwieriger zu erforschen. Zum einen gab es – was oft vergessen wird – sehr wohl eine Sperrklausel. Eine Partei musste in einem Wahlkreisverband (in Bayern: Altbayern-Schwaben und Franken-Rheinpfalz) mindestens 30.000 Stimmen erreichen. Dies entsprach einer faktischen Sperrklausel von ca. 2 Prozent. Zum anderen lässt sich das hypothetische Wahlverhalten der Bürger schwer berechnen.

Sicher ist aber: Bei den ersten Reichstagswahlen war der Anteil der „sonstigen Parteien“ teilweise sogar niedriger als heutzutage. Bei der Wahl im Mai 1924 kamen die Parteien, die nach heutigem Wahlrecht an der Hürde gescheitert wären, gerade einmal auf 8,2 %. Ihr Mandatsanteil hätte eine Koalition der Volksparteien keineswegs verhindern können. Trotzdem gab es schon sieben Monate später Neuwahlen, weil sich Zentrum, DDP und DVP über Nuancen der Zollpolitik nicht einigen wollten. Die größeren Parteien der (linken bis rechten) Mitte hätten in fast allen Reichstagen eine deutliche Mehrheit gehabt, die sogar das Ausscheiden der einen oder anderen Partei überlebt hätte. Und ab den beiden Wahlen des Jahres 1932, als die Gemäßigten in der Minderheit waren, lag das Problem woanders: Auf einmal hatten nämlich NSDAP (37 bzw. 33 %) und KPD (14 bzw. 17 %) gemeinsam eine Mehrheit der Mandate. Das hätte aber keine Sperrklausel – egal, wie hoch – verhindern können.

„Es war“, so das Fazit der Studie, „das Versagen der Volksparteien der Mitte, das Weimar den Feinden von links und von rechts ausgeliefert und in die Diktatur geführt hat. Diese Schuld lastet sowohl auf dem Zentrum als auch auf DDP und DVP. Und auch die Sozialdemokraten, die sich heute gern als Gralshüter der ersten Demokratie zelebrieren, hatten ihren Anteil dazu beigetragen. Dass diese Parteien und ihre heutigen Nachfolger die historischen Erfahrungen der Weimarer Republik herangezogen haben und noch immer heranziehen, um durch undemokratische Sperrklauseln den politischen Gegner zu schwächen und die Stimmen von Millionen Bürgern für nichtig zu erklären, ist ein Betrug am Wähler. Die Demokratie in Bayern und Deutschland hat sich nicht wegen, sondern trotz der Prozenthürden entwickeln können.“

Wie funktionieren Eurobonds?

Zunächst muss man sagen, dass es „die“ Eurobonds (noch) gar nicht gibt. Es wurden verschiedene Vorschläge in diese Richtung gemacht, die aber alle eine ähnliche Taktik verfolgen: Staaten können Kredite aufnehmen, für deren Rückzahlung nicht nur der betreffende Staat, sondern alle Euro-Länder haften.

Dabei haftet jedes dieser Länder aber nicht nur für einen Anteil an der Summe, sondern für den gesamten Kredit (gesamtschuldnerische Haftung). Der Kreditgeber kann sich also prinzipiell beliebig aussuchen, von welchem Land er sein Geld bekommt. Derartige Anleihen sind relativ sicher, da sie zurückbezahlt werden, sofern es auch nur ein zahlungsfähiges Land im Euro-Raum gibt.

Da das Risiko geringer ist, sind auch die Zinsen entsprechend niedrig. Auf diese Weise kommt also auch ein überschuldetes Land wie Griechenland zu günstigen Krediten.

Warum müssen die anderen Länder dann höhere Zinsen für ihre eigenen Kredite zahlen?

Da z.B. die Bundesrepublik über Eurobonds für Kredite anderer Länder haften muss, werden diese wie Schulden Deutschlands behandelt. Damit steigt die Gefahr, dass Deutschland seine Schulden (ob eigene oder fremde) nicht mehr zurückzahlen kann. Dieses Risiko äußert sich in höheren Zinsen. Experten rechnen damit, dass die Eurobonds die Bundesrepublik ca. 50 bis 80 Milliarden Euro allein an zusätzlichen Zinsen kosten werden. Auf Bayern werden davon 10 bis 15 Milliarden Euro zukommen.

Was passiert, wenn Deutschland z. B. für griechische Schulden in Anspruch genommen wird?

Wenn ein Gläubiger seinen an Griechenland gegebenen Eurobond-Kredit von Deutschland zurückverlangt, kann Angela Merkel ihn nicht an Athen verweisen, sondern muss selber in voller Höhe zahlen. Zwar hat die Bundesregierung dann einen Ausgleichsanspruch gegen Griechenland – wenn die Griechen dann aber zahlungsunfähig sind, hat Deutschland Pech gehabt.

Der JBB lädt ein zum Seminar

Anschließend (ab ca. 14 Uhr) findet das Sommerfest der Bayernpartei statt. Alle Seminarteilnehmer sind dazu herzlich eingeladen!

Gier frisst Hirn – dieser alte Spruch bewahrheitet sich leider immer wieder in der Politik. Nun würde man der Landtagsmehrheit von CSU, FDP und Freien Wählern freilich Unrecht tun, wenn man ihre Entscheidung, das geplante „Hotel BISS“ an einen Investor zu verkaufen, pauschal als hirnlos abqualifizieren würde. Dass hier aber ein kurzfristiger Gewinn gegenüber langfristigen Vorteilen bevorzugt wurde, lässt sich nicht abstreiten.

Das frühere Frauen- und Jugendgefängnis „Am Neudeck“, zu Füßen des Nockherbergs und nicht weit von der Auer Dult entfernt, sollte ab dem Jahr 2013 nach den Plänen der Münchner Straßenzeitschrift BISS als „Hotel BISS“ betrieben werden. Dabei würden 40 Ausbildungsplätze für Jugendliche, insbesondere aus problematischen Verhältnissen, geschaffen. Ein Angebot für Betreutes Wohnen hätte das Konzept entsprechend abgerundet. Viele Münchner Bürger und Vereine haben die Pläne überzeugt – 4,5 Mio. Euro an Förder- und Spendengeldern sprechen eine deutliche Sprache.

Diese Pläne sind nun aber gescheitert. Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat Grundstück und Gebäude mit den Stimmen der CSU, der FDP und der Freien Wähler an einen Investor verkauft, der offensichtlich ein höheres Angebot als die BISS abgegeben hat.

Natürlich ist es die Pflicht des Politik, Staatsvermögen so gewinnbringend wie möglich einzusetzen. Als „Gewinn“ müssen dabei aber auch soziale Aspekte berücksichtigt werden. Die genannten 40 Ausbildungsplätze hätten gerade Jugendlichen eine Zukunftsperspektive geboten, die auf dem freien Markt oftmals durch das Raster fallen. Sie hätten gezeigt, dass es bessere Lebenswege als Hartz IV gibt und man mit etwas Anstrengung auch Karriere machen kann. Das niedrigere Gebot hätte sich damit auch über eingesparte Sozialleistungen und Steuern refinanziert und vielleicht eine Vorbildfunktion für ähnliche Projekte einnehmen können.

So aber bleibt die bittere Erkenntnis, dass der Staat lieber Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, größtenteils wirkungslose Kurse und andere Placebos finanziert, solange diese nur die Arbeitslosenstatistik manipulieren. Hier hätte man nicht einmal Geld in die Hand nehmen müssen; schon der Verzicht auf einen Teil des möglichen Erlöses hätte genügt. Aber für echte Arbeitsplätze gibt es scheinbar keine Budgets.