Im Internet ist es sehr einfach, Rechtsverstöße anderer festzustellen. Dies hat dazu geführt, dass oftmals Abmahnungen wegen kleinster unabsichtlicher Formfehler geschehen. In aller Regel werden diese durch Konkurrenten bewirkt, denen es allen darum geht, ihrem Mitbewerber zu schaden, indem sie ihm eine teure Anwaltsrechnung aufbürden. Die Position der Bayernpartei, wonach erste Unterlassungsaufforderungen grundsätzlich kostenfrei sein müssen, muss auch im Internet durchgesetzt werden.

Dieser Programmpunkt der Bayernpartei wurde auf Antrag des Jungbayernbunds verabschiedet. Weitere Positionen der Bayernpartei finden Sie in unseren Weiß-blauen Grundsätzen.

Artikel 112 der Bayerischen Verfassung schützt das „Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis“. Ob davon auch Kommunikation über das Internet (E-Mails, Chats, private Foren, Instant Messaging, etc.) erfasst ist, ist unsicher. Die Bayernpartei fordert daher eine Klarstellung in der Verfassung, dass jegliche elektronische Nachrichtenübermittlung – also auch Methoden, die heute noch unbekannt sind – genauso wie das Briefgeheimnis geschützt wird.

Dieser Programmpunkt der Bayernpartei wurde auf Antrag des Jungbayernbunds verabschiedet. Weitere Positionen der Bayernpartei finden Sie in unseren Weiß-blauen Grundsätzen.

Der Wert der Natur sollte nicht in erster Linie an ihrem materiellen Wert, sondern auch nach seinem Wert für Umwelt und Bürger bemessen werden. Als erste aller Parteien hat die Bayernpartei bereits 1962 ein Waldsicherungsgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht und sich damit erfolgreich für den Erhalt der Staatsforste eingesetzt. Wir fordern, der weiteren Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen Einhalt zu gebieten und kritisieren den Verkauf des Staatswalds zum Zweck der Finanzsanierung.

Dieser Programmpunkt der Bayernpartei wurde auf Antrag des Jungbayernbunds verabschiedet. Weitere Positionen der Bayernpartei finden Sie in unseren Weiß-blauen Grundsätzen.

Um den von uns geforderten intensiveren Bemühungen der Arbeitsvermittlung mehr Raum zu geben, fordern wir, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I auf mindestens 18 Monate zu verlängern. Wer mehr als 15 Beitragsjahre hinter sich gelegt hat, sollte unserer Ansicht nach einen Anspruch auf 24 Monate Bezugsdauer haben, bei mehr als 25 Versicherungsjahren 30 Monate. Wir wollen allen, die in dieser Zeit keine Arbeitsstelle finden, danach für einen Zeitraum von 12 Monaten ein Übergangsarbeitslosengeld in Höhe von vier Fünfteln des Arbeitslosengelds I, mindestens jedoch das Eineinhalbfache der jeweils gültigen Arbeitslosengeld II-Sätze gewähren. Die zwangsweise Frühverrentung von älteren Langzeitarbeitslosen lehnen wir ab.

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Wir fordern ein direktdemokratisches Verfahren, mit dem auch Amtsträger durch ein Volksbegehren von ihren Ämtern abberufen werden können („Recall“). Dies würde zu einer echten basisdemokratischen Kontrolle der Regierung führen und die Bürger mehr am politischen Geschehen beteiligen.

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