Verschärfte Gesetzgebung blockiert Vereine zu Lasten der Gesellschaft

JBB-Vorsitzender Helmut Freund

Frasdorf – Erst vor Tagen hat der neuernannte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit Stolz seine Regierungserklärung, eine Rückkehr zu alten Zeiten wie er sie selbst beschreibt, dem bayerischen Landtag präsentiert. Um ein Exempel zu statuieren wurden sogar die Möbel des damaligen selbsternannten „Parade-Bayern“ Franz-Josef Strauß wieder in der Staatskanzlei installiert. Doch die Gesellschaft und in erster Linie Vereine und Ehrenamt als Fundament derer, hat es in diesen Tagen schwerer den je ihrer Tradition und Wirkung nachzukommen.

Bayerische Gesetze und Auflagen im Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr, wurden in Bezug auf Brandschutz und Sicherheit massiv verschärft, eine Maßnahme die zwar im Grundgedanken durchaus positiv scheint, den Vereinen und Organisationen ihr Handeln, ausschließlich auf Grund einer Verlagerung von Verantwortungen, nicht mehr möglich macht! Von Heimat, Tradition und Brauchtum ist in der aktuellen Regierungserklärung zu lesen, Eigenheiten die unser schönes Land Bayern prägen und im positiven Sinne nach Außen präsentierten. Diese gilt es aber auch zu schützen und zu fördern und entsprechende Verantwortung für Sicherheitsmaßnahmen zu achten und mit Engagement zu gewährleisten. Entscheidungsgewalt wurde den Menschen vor Ort aber durch die neue Gesetzgebung genommen: Hohe Auflagen erschweren die Organisation von Festlichkeiten wie Partys, Vereinsjubiläen und Traditionsveranstaltungen, fehlende Kompetenzen der Kommunen führen zu sinnlosen Diskussionen und Konfrontationen zwischen der Politik vor Ort und dem Antrieb deren Gesellschaft, den Vereinsvorständen. Diese sollen und müssen dann gegenüber Versicherungsgesellschaften als alleinige Privatperson die Verantwortung der Festlichkeit übernehmen. EIN Grund dafür warum Vereine und Verbände aktuell auf der Suche nach Vorständen und Verantwortlichen auf der Strecke bleiben.

Die zuständige Ministerin Ilse Aigner, gerne gesehen in Kutschen bei Vereinsveranstaltungen und gut angezogen im Schalk (Trachtengewand), schweigt währenddessen zu dieser ungemütlichen Thematik. „Der Staat lebt von der Mentalität und Tradition unserer schönen Heimat Bayern, gleichermaßen fordert diese als Kehrseite der Medaille einen entsprechenden Grad an Verantwortung. Ich fordere unsere Regierung auf dieser nachzukommen und die Eigenheiten unserer Heimat zu fördern und nicht zu unterbinden, wie diese Gesetzesänderung es mit sich bringt. Unterstützt die Kommunen und Ehrenamtler für ein gutes Miteinander, die neuerlichen Gesetzesänderungen führen nur zu einer Frontenverhärtung und schwächen unsere stärkste bayerische Kompetenz ganz erheblich: Die Gesellschaft! Es ist einfach traurig wenn Feuerwehrler in Not- und Stresssituation selbstverständlich gefordert werden, aber zum Beispiel keine eigene Jubiläumsveranstaltung mehr auf Grund von Brandschutzauflagen durchführen können!“ So Helmut Freund, Landtagskandidat der Bayernpartei.

Die Bayernpartei fordert das entsprechende Maß an Sicherheit, steht aber gleichermaßen zu der bayerischen Tradition und deren Kulturschätze. Sicherheit und Tradition darf nicht gegeneinander ausgespielt werden, wir fordern die Regierung auf endlich wieder ihrer VERANTWORTUNG nachzukommen.
Pressemitteilung Jungbayernbund e.V.

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